Eine parteilose Mitarbeiterin der HfBK Dresden hatte sich im Rahmen der Kommunalwahlen in Meißen für die AfD aufstellen lassen. Der Studierendenrat der Hochschule nahm dies zum Anlass eine intensive Debatte anzustoßen.
Die Hochschulleitung machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass die Rechtslage unstrittig ist und die Freiheit des parteipolitischen Engagements verfassungsrechtlich gewährleitet ist. Zugleich ermunterte die Hochschulleitung den fairen, argumentativen Diskurs zu führen. Eine vom StuRa einberufene außerordentliche, sehr gut besuchte Vollversammlung am 29.5. hatte lt. StuRa unter anderem die Intention die Debattenkultur der Hochschule zu beleben. Rektor Matthias Flügge äußert sich zu den aktuellen Entwicklungen wie folgt:
„Die Hochschulleitung begrüßt das politische Engagement der Studentinnen und Studenten. Wir unterstützen offene Debatten und künstlerische Projekte, die sich im Sinne von Demokratie und Menschenwürde politisch artikulieren.
Aber die Hochschule ist parteipolitisch neutral und die privaten Interessen ihrer Mitarbeiterinnen für poltische Organisationen gehen sie nichts an, solange nicht gesichert ist, dass die jeweilige Partei verfassungsfeindlich ist. Die Leiterin unserer Hochschulbibliothek ist beruflich eine hervorragende Mitarbeiterin. Auf dieser Ebene stehe ich hinter ihr und werde ein Mobbing nicht dulden. Dass ich als Mensch einen politisch völlig anderen Weg gehe und diesen auch verteidige, steht auf einem anderen Blatt.“
Die gegenwärtig stattfindende Aktion der Studierenden bildet die Tatsache ab, dass sowohl die Rechte der Mitarbeiterin als auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und Protest der Studierenden zu respektieren sind.